66 Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung – doch die Linke blockt ab
Greta Schneider
66 Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung – doch die Linke blockt ab
Expertenkommission legt 66 Vorschläge zur Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform der Krankenversicherung hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stabilisieren. Die Empfehlungen, die von zehn Professoren und Verbandsvertretern erarbeitet wurden, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik. Die Partei wirft den Plänen vor, normale Versicherte einseitig zu belasten, während Wohlhabende und Investoren verschont blieben.
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Die Kommission war im vergangenen Herbst von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berufen worden. Zu den Mitgliedern zählten renommierte Wissenschaftler wie Leonie Sundmacher, Ferdinand M. Gerlach und Wolfgang Greiner. Vor der Finalisierung der Vorschläge hatten sie über 1.700 Stellungnahmen geprüft. Der GKV-Spitzenverband, die Dachorganisation der gesetzlichen Krankenkassen, begrüßte die Reformvorschläge – ebenso wie Arbeitgeberverbände unter der Führung ihres Präsidenten Dulger.
Die Linke lehnt zentrale Elemente der Reform entschieden ab. Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete die Maßnahmen als ein "Sparpaket" zu Lasten der Versicherten. Besonders umstritten sind höhere Zuzahlungen, gekürzte Zuschüsse für Zahnersatz und die Abschaffung der beitragsfreien Familienmitversicherung.
Die Partei kritisiert zudem eine ungerechte Finanzierungsstruktur: Gutverdiener würden im Vergleich zu Durchschnittsverdienern einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen. Vermieter und Großinvestoren leisteten überhaupt keine Beiträge. Pellmann betonte, echte Stabilität erfordere, dass "diejenigen mit den breitesten Schultern" ihren fairen Anteil trügen.
Im Mittelpunkt der Ablehnung durch die Linke stehen die finanziellen Folgen der Reform. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die steigenden Kosten für Patientinnen und Patienten als auch gegen die fehlenden Abgaben von vermögenden Immobilienbesitzern. Nun liegt der Ball bei den Abgeordneten, die entscheiden müssen, ob sie die Vorschläge der Kommission unverändert übernehmen.
