AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen massive Proteste von Lehrkräften und Gewerkschaften aus
Greta Schneider
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen massive Proteste von Lehrkräften und Gewerkschaften aus
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich in Sachsen-Anhalt mit massivem Widerstand gegen ihre geplanten Bildungs- und Sozialreformen konfrontiert. Kritiker warnen, dass die Umsetzung dieser Vorhaben Lehrkräfte aus der Region vertreiben und Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter zurückdrehen könnte.
Mehrere Institutionen, darunter Gewerkschaften und Landesbehörden, haben vor den AfD-Plänen gewarnt – besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. Die AfD will die Schulpflicht abschaffen und inklusive Klassenzimmer abbauen. Stattdessen soll der Lehrplan stärker „Heimatkunde“ berücksichtigen. Diese Vorschläge lösen bei Pädagogen Alarm aus: Eva Gerth, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, warnt, dass Forscher und junge Menschen Sachsen-Anhalt meiden könnten, sollte die AfD an die Macht kommen.
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Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Absetzung von Sarah Schulze, der amtierenden Landesgleichstellungsbeauftragten. Die AfD will ihr Amt durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze kritisiert diesen Schritt als Rückschritt, der Frauen auf ihre reproduktive Funktion reduziere.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, dass seine Behörde unter einer AfD-Regierung abgeschafft werden könnte. Er geht davon aus, dass sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt würde – mit der Folge einer stark ideologisch geprägten Ausrichtung in Bildung und Kultur. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, rief Behörden dazu auf, sich auf eine mögliche AfD-geführte Regierung vorzubereiten, indem sensible Informationen gesichert und stabile Führungsstrukturen gewährleistet werden. Sie betonte, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei jedoch unabhängig bleiben und sich an Recht und Gesetz halten müsse.
Malte Gerken von der GEW warnt, dass viele Lehrkräfte Sachsen-Anhalt verlassen könnten, falls die AfD ihre Pläne durchsetzt. Dies würde die ohnehin bestehenden Personalengpässe an Schulen in der Region weiter verschärfen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen stoßen bei Pädagogen, Gewerkschaften und Landesbehörden auf breite Ablehnung. Sollten sie umgesetzt werden, drohen ein Mangel an Lehrkräften, ein Rückgang der Forschungsaktivitäten und eine grundlegende Veränderung im Umgang mit Gleichstellungspolitik. Kritiker befürchten, dass die Pläne das Bildungssystem und die Sozialpolitik Sachsen-Anhalts so umgestalten würden, dass Fachkräfte und Investitionen abwandern könnten.
