Berliner Fördergeldskandal: Chialo und CDU-Politiker müssen vor Untersuchungsausschuss aussagen
Tim Lang
Berliner Fördergeldskandal: Chialo und CDU-Politiker müssen vor Untersuchungsausschuss aussagen
Parlamentsuntersuchung zum Berliner Antisemitismus-Fördergeldskandal hört zentrale Akteure
Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung zum Berliner Fördergeldskandal im Bereich der Antisemitismusprävention sollen in Kürze wichtige Zeugen aussagen. Der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo wird als zentrale Figur in der Affäre vernommen. Der Ausschuss nahm seine Arbeit auf, nachdem Zweifel an der Vergabe der Mittel öffentlich wurden.
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Die Untersuchungskommission wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt. Beide Parteien warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach intransparente Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Wedl-Wilson, die als Parteilose amtierte, trat Ende April zurück – kurz nach der Genehmigung umstrittene Projekte.
Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, der bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurücktrat, begründete seinen Rückzug mit Haushaltskürzungen – nicht mit dem Skandal. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals befragt wurden, müssen nun ein zweites Mal aussagen. Beide hatten zuvor jede Schuld oder unzulässige Einflussnahme von sich gewiesen.
Die Kommission prüft weiterhin die Vergabepraxis und die Rolle der Beteiligten. Chialos Aussage könnte entscheidende Einblicke in die Entscheidungsprozesse liefern. Weitere Anhörungen sollen klären, ob es zu rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Verstößen kam.
