Berliner Linke plant radikale Mietpreisbremse für 400.000 Wohnungen
Die Berliner Linke hat Pläne für eine neue Mietpreisbremse vorgestellt, die die Wohnkosten in der Stadt stabilisieren soll. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die 400.000 Wohnungen, die von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, und sehen strengere Regeln für private Vermieter mit großen Immobilienportfolios vor. Parteivertreter versichern, dass die Politik die Belastung für Mieter verringern und die Mieten im privaten Sektor insgesamt senken werde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach dem geplanten "Gesetz für sicheres Wohnen" dürften die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen höchstens dem vorherigen Mietpreis oder zehn Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel entsprechen. Bestehende Mieten, die den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Für ein Jahr bliebe die Miete eingefroren, danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt.
Die Linke fordert zudem, dass private Vermieter mit mindestens 50 Wohneinheiten einen Anteil der frei werdenden Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen reservieren. Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Zusätzlich plant die Partei eine einmalige Kapitalzufuhr für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, um anfängliche Finanzierungslücken zu schließen.
Um bezahlbaren Wohnraum auszubauen, sieht die Politik den Bau von 7.500 neuen kommunalen Wohnungen pro Jahr vor. Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sollen für Neubauten und Sanierungen bereitgestellt werden. Die Partei argumentiert, dass kommunale Wohnungsanbieter unter dem aktuellen Senat ihre mietstabilisierende Funktion verloren hätten und diese Schritte die Entwicklung umkehren würden.
Die Vorschläge der Linken zielen sowohl auf sofortige Mietentlastung als auch auf langfristige Wohnungserschwinglichkeit ab. Bei Umsetzung würden die Maßnahmen zunächst für den kommunalen Wohnungsbestand gelten, bevor sie den breiten Privatmarkt beeinflussen. Der Plan setzt zudem klare finanzielle und bauliche Ziele, um den Bestand an bezahlbarem Wohnraum in Berlin zu erhöhen.
