Bildungsministerin Prien kürzt 200 Demokratie-Projekte – und löst Streit aus
Matteo Wolf
"Ziele nicht erreicht": Prien reformiert "Demokratie lebt"-Förderprogramm - Bildungsministerin Prien kürzt 200 Demokratie-Projekte – und löst Streit aus
Bildungsministerin Karin Prien hat eine grundlegende Reform des Förderprogramms "Demokratie leben!" angekündigt. Bis Ende des Jahres wird die finanzielle Unterstützung für mehr als 200 Projekte gestrichen – eine Neuausrichtung, die die Verteilung von Bundesmitteln grundlegend verändert.
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Das 2015 gestartete Programm sollte bürgerschaftliches Engagement fördern und der Radikalisierung in ganz Deutschland entgegenwirken. Unter Priens Führung steht nun jedoch ein Kurswechsel bevor.
Im Mittelpunkt von Priens Plan steht die Streichung zweier zentraler Förderbereiche: der Aufbau überregionaler Infrastruktur und Innovationsprojekte. Beide hätten laut Ministerin keine messbaren oder nachhaltigen Erfolge vorweisen können. Stattdessen sollen künftig lokale Einrichtungen wie Schulen und Freiwillige Feuerwehren bevorzugt werden, die bereits fest in den Gemeinden verankert sind.
Die Umstrukturierung stößt auf Kritik, insbesondere aus den Reihen der konservativen CDU/CSU-Fraktion in der Koalitionsregierung. Zu den betroffenen Organisationen zählen die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Trotz der Kürzungen sind im Bundeshaushalt 2026 weiterhin 191 Millionen Euro für die Initiative vorgesehen.
Ursprünglich sollte "Demokratie leben!" demokratische Werte stärken und Extremismus vorbeugen. Priens Überprüfung ergab jedoch, dass viele Projekte keine langfristige Wirkung entfalteten. Das Ministerium gab nicht an, wie viele der gestrichenen Vorhaben sich speziell an Jugendliche oder junge Erwachsene richteten – klar ist jedoch, dass die Reformen die Reichweite des Programms deutlich verringern werden.
Die Änderungen treten noch vor Jahresende in Kraft und beenden die Förderung für über 200 Projekte. Künftig erhalten vor allem lokale Gruppen mit festem Bezug zu den Gemeinden Vorrang. Die Entscheidung markiert einen deutlichen Wandel in der deutschen Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Präventionsarbeit gegen Radikalisierung.
