Bremen kämpft gegen explodierende Spritpreise – und fordert härtere Ölkonzern-Kontrollen
Tim Lang
Bremen kämpft gegen explodierende Spritpreise – und fordert härtere Ölkonzern-Kontrollen
Bremen fordert schärfere Kontrollen für Ölkonzerne – angestoßen durch explodierende Spritpreise
Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern drängt die Hansestadt die Bundesregierung dazu, Übergewinne der Energieunternehmen abzuschöpfen. Die so generierten Mittel sollen landesweit Entlastungsmaßnahmen und strukturelle Reformen finanzieren.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte wirft den Ölkonzernen vor, die Nahost-Krise auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher Rekordgewinne einzufahren. Seine Regierung pocht auf mehr Transparenz bei der Preisgestaltung, verschärfte Kartellregeln und eine engmaschigere Überwachung der Kraftstoffkosten.
Zudem fordert die Stadt eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die zügige Einführung des bereits von der Europäischen Kommission genehmigten Industrie-Strompreises.
Heute berät der Bundesrat über Bremens Pläne. Falls eine Mehrheit zustande kommt, könnten die Maßnahmen die Regulierung der Energiemärkte in Deutschland grundlegend verändern. Das Ergebnis der Debatte wird zeigen, ob Ölkonzerne künftig strengeren Gewinnkontrollen unterliegen. Bei Erfolg könnten die Vorhaben die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen verringern. Nun liegt der Ball beim Bund: Wie wird die Bundesregierung auf Bremens Forderungen reagieren?
