Bremens PUA deckt Vertuschungsvorwürfe und undurchsichtige Abfindungen auf
Tim Lang
Bremens PUA deckt Vertuschungsvorwürfe und undurchsichtige Abfindungen auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf Vertuschung und intransparente Abfindungen
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren zu untersuchen. Seither hat das Gremium Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Akten und gelöschte Nachrichten, die weitere Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aufwerfen.
In jüngsten Anhörungen wurde bekannt, dass der Senat nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hat. Dies ging aus Aussagen zur Affäre um Regine Komoss hervor, eine Staatsrätin in der Bildungsbehörde, die nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber häufig finanziell attraktive Vorruestandregelungen.
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Der Ausschuss beschäftigte sich zudem mit der Löschung von fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde. Die fehlenden Nachrichten nährten Spekulationen über inoffizielle Absprachen. Die Weser-Kurier präzisierte später, dass nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden müssten und die Löschungen noch vor der öffentlichen Debatte über die Entlassungen erfolgt seien.
Ein anonymer Hinweis an die CDU über gelöschte E-Mails ließ sich schließlich auf Tobias Hentze, den Fraktionsgeschäftsführer der CDU, zurückführen. Hentze hatte zunächst behauptet, die Information stamme aus einer anonymen Quelle, gab später jedoch seine Beteiligung zu. Die Motive hinter dem vagen Hinweis und seiner falschen Aussage bleiben unklar.
Am Dienstag kam der PUA erneut zusammen, um anhaltende Vorwürfe mangelnder Transparenz und Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Opposition wie Regierung zu erörtern. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch vor dem Ausschuss aussagen.
Die Opposition wirft der Regierung vor, überzogene Abfindungen – umgangssprachlich als „goldene Handschläge“ bekannt – auf Kosten der Steuerzahler gewährt zu haben. Der Untersuchungsausschuss ermittelt weiter zu den Entlassungen; weitere Zeugenaussagen sollen Licht in die Angelegenheit bringen.
