Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Asylsuchende
Matteo Wolf
Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Asylsuchende
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine dauerhafte Integrationspauschale für Asylsuchende wieder einzuführen. Unter der Führung von Nordrhein-Westfalen argumentieren sie, dass die aktuellen Mittel den steigenden Kosten nicht mehr gerecht werden. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Kommunen zunehmend Schwierigkeiten haben, Unterstützungsleistungen für Neuankömmlinge aufrechtzuerhalten.
Von 2016 bis 2023 hatte der Bund den Ländern jährlich eine Pauschalsumme für die Integration von Geflüchteten bereitgestellt. Diese Mittel erreichten 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höhepunkt, wurden jedoch später abgeschafft. Seit 2024 erhalten die Bundesländer stattdessen eine feste Zahlung von 7.500 Euro pro Asylantragstellendem.
Nun haben sich acht Länder – darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordern die Rückkehr zum alten System. Sie begründen dies damit, dass die aktuelle Pro-Kopf-Zahlung zu niedrig sei, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) betonte, dass der langfristige Erfolg von stabilen Bundesmitteln abhänge.
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Schäffer warnte, dass ohne eine erneute Verpflichtung des Bundes Integrationsprogramme mit erheblichen Finanzlücken konfrontiert sein könnten. Besonders die kommunalen Behörden seien auf die Bundesförderung angewiesen, um Unterkünfte, Sprachkurse und Arbeitsvermittlung anzubieten.
Der Vorschlag der Länder unterstreicht den wachsenden finanziellen Druck auf regionale und lokale Regierungen. Sollte er umgesetzt werden, müsste der Bund ein eigenes Integrationsbudget wieder einführen und dauerhaft sichern. Ohne diese Mittel, so die Warnung von Beamten, könnten essenzielle Leistungen für Geflüchtete auf dem Spiel stehen.
