Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen 15-Milliarden-Defizit
Greta Schneider
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen 15-Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform gebilligt, mit der ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung abgewandt werden soll. Die Bundesregierung will das Paket nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor und begrenzt die Steigerungsraten an das reale Einnahmenwachstum. Zudem werden nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen erstattet. Trotz dieser weitreichenden Änderungen bleibt die Pharmaindustrie von gravierenden Auswirkungen weitgehend verschont.
Im Protokoll der Sitzung wurden keine offiziellen Widersprüche festgehalten, obwohl mehrere Minister bei der Abstimmung abwesend waren. Außerhalb der Regierung stoßen die Pläne jedoch auf scharfe Kritik. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte bemängeln, die Maßnahmen seien undurchführbar oder sogar schädlich.
Die parlamentarische Debatte über die Reform dürfte hitzig werden. Oppositionsparteien und Akteure des Gesundheitswesens haben bereits massiven Widerstand gegen die geplanten Änderungen angekündigt.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie das deutsche Krankenversicherungssystem grundlegend umgestalten – durch Ausgabenbegrenzungen und eingeschränkte Behandlungsmöglichkeiten. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um ein 15-Milliarden-Loch im nächsten Jahr zu verhindern. Angesichts des breiten Widerstands bleibt die Zukunft des Vorhabens jedoch ungewiss.
