Bundesregierung darf wegen schwacher Konjunktur mehr Schulden machen
Die deutsche Bundesregierung erhält in den kommenden Jahren mehr Spielraum für neue Kredite, da das Wirtschaftswachstum langsamer ausfällt als erwartet. Aufgrund der überarbeiteten Prognosen kann Finanzminister Lars Klingbeil nun zusätzliche Schulden aufnehmen – die zulässige Gesamtverschuldung für das Jahr 2027 beläuft sich damit auf fast 28 Milliarden Euro.
Die Schuldenobergrenzen der Regierung wurden nach einer Abwärtskorrektur der Wirtschaftsprognosen angepasst. Das Wachstum für 2023 wird nun mit 0,5 Prozent erwartet, statt der zuvor angenommenen 1,0 Prozent. Diese schwächere Entwicklung löst die deutschen Schuldenregeln aus und ermöglicht vorübergehend höhere Kreditaufnahmen.
Für 2024 darf Klingbeil 3,8 Milliarden Euro mehr aufnehmen als ursprünglich geplant. Bis 2030 steigt der zusätzliche Verschuldungsspielraum auf 7,3 Milliarden Euro. Auch die konjunkturelle Komponente – ein zentraler Faktor in den Schuldenberechnungen – ist deutlich gestiegen: von 8,5 Milliarden Euro in der Herbstprognose auf 12,3 Milliarden Euro für 2027.
Die grundsätzliche Kreditobergrenze gemäß der deutschen Schuldenbremse liegt für 2027 bei 15,6 Milliarden Euro. Zusammen mit der konjunkturellen Anpassung erhöht sich die zulässige Gesamtverschuldung für dieses Jahr auf rund 27,9 Milliarden Euro.
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Die Änderungen bedeuten, dass die Regierung in den kommenden Jahren über größere finanzielle Handlungsspielräume verfügt. Die höheren Kreditgrenzen spiegeln die revidierte Wirtschaftslage wider und geben Klingbeil mehr Möglichkeiten für Ausgaben und Investitionen. Die Anpassungen entsprechen den bestehenden Schuldenvorschriften Deutschlands, die konjunkturelle Schwankungen berücksichtigen.
