Bundesregierung kürzt Krankenkassen-Zuschüsse trotz scharfer Kritik des Rechnungshofs
Matteo Wolf
Bundesregierung kürzt Krankenkassen-Zuschüsse trotz scharfer Kritik des Rechnungshofs
Die Bundesregierung plant, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um jährlich 2 Milliarden Euro zu kürzen. Dieser Schritt hat Kritik vom Bundesrechnungshof ausgelöst, der die Kürzungen als willkürlich und schlecht begründet bezeichnet. Durch die Änderungen würden die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts sinken.
Bundesgesundheitsministerin Warken nahm die Subventionskürzungen in ihr Sparpaket auf, nachdem das Finanzministerium Druck ausgeübt hatte. Betroffen sind vor allem Leistungen, die nicht direkt der Versicherung zuzurechnen sind, wie die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern – diese Zahlungen steigen bis 2031 um jährlich 2 Milliarden Euro an.
Der Bundesrechnungshof, geleitet von Präsident Ansgar Heveling (CDU), hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Pläne scharf kritisiert. Verfasst vom Prüfer Oliver Sievers, werden die Kürzungen darin als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen bewertet. Das Gutachten warnt zudem, dass die Haushaltskonsolidierung die Versicherten belasten und das Regierungsziel stabiler Beitragssätze untergraben werde.
Bis 2031 summieren sich die Kürzungen der Bundeszuschüsse auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Der Rechnungshof argumentiert, dass die zusätzlichen Mittel für Grundsicherungsempfänger die Subventionskürzungen nicht ausgleichen.
Die geplanten Einschnitte führen dazu, dass die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung bis 2027 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme die Versicherten mit höheren Kosten belasten könnte, ohne sich an den tatsächlichen finanziellen Erfordernissen zu orientieren. Die Debatte zeigt die Spannungen zwischen Haushaltskonsolidierung und der Stabilität der Gesundheitsfinanzierung auf.
