Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Matteo Wolf
Bundesregierung plant Milliarde Euro Einsparungen beim Wohngeld – Kritik von allen Seiten
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen, um den Haushaltsanforderungen gerecht zu werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, die Lücken im Bundeshaushalt durch Ausgabensenkungen zu schließen. Eine zentrale Maßnahme sieht vor, die Kosten für Wohngeld durch eine Umstrukturierung der Zahlungen um eine Milliarde Euro zu reduzieren.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium strebt eine Reform des Wohngelds an, um Einsparungen zu erzielen. Die geplanten Änderungen stoßen bei Politikern verschiedener Parteien auf geteilte Reaktionen.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte eine grundlegende Neugestaltung des Systems. Sie plädierte für einen einfacheren, präziseren Ansatz, der in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen entwickelt werden solle. Zudem schlug Scharrenbach vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik kam von Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Unterdessen forderte Mayra Vriesema, Abgeordnete der Grünen, strengere Mietpreisbremse, um die Belastung des Fördersystems zu verringern.
Mit dem Umstrukturierungsplan des Ministeriums soll die Ausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro gesenkt werden. Falls die Änderungen beschlossen werden, verändern sie die Verteilung der finanziellen Unterstützung grundlegend. Die Debatte über Mietpreisbremse und Verwaltungsreformen wird voraussichtlich anhalten, während die Länder die Auswirkungen prüfen.
