Bundesregierung plant vorübergehende Senkung der Energiesteuer – doch Kritik wächst
Greta Schneider
Bundesregierung plant vorübergehende Senkung der Energiesteuer – doch Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung plant eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für die Monate Mai und Juni. Die Maßnahme stößt bei Ökonomen und Sozialverbänden auf Kritik, die ihre Gerechtigkeit und Wirksamkeit infrage stellen.
Laut dem Entwurf soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich an diesem Freitag über das Vorhaben abstimmen.
Ökonomen wie Tomaso Duso von der Monopolkommission argumentieren, dass die Steuersenkung kaum Anreize zum Energiesparen in einer Zeit der Knappheit bietet. Duso schlägt stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gezieltere Entlastung vor.
Auch der Sozialverband VdK, Deutschlands größte Sozialorganisation, äußert Bedenken. dessen Präsidentin Verena Bentele zweifelt daran, dass die Steuerermäßigung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Der VdK plädiert stattdessen für langfristige Lösungen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und ein sozial gestaffeltes Tarifsystem.
Kritiker weisen zudem darauf hin, dass Haushalte mit höherem Einkommen stärker von der Steuersenkung profitieren werden als einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.
Ziel der geplanten Steuerentlastung ist es, die Spritkosten zu senken – doch der Widerstand bleibt groß. Sollte die Maßnahme beschlossen werden, tritt sie im Mai in Kraft, während ihre Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die Bezahlbarkeit weiterhin umstritten sind.
