Bundesregierung plant Zuckersteuer auf Limonaden – trotz CDU-Widerstand
Greta Schneider
Bundesregierung plant Zuckersteuer auf Limonaden – trotz CDU-Widerstand
Die deutsche Bundesregierung treibt die Pläne für eine Zuckerabgabe auf gezuckerte Getränke voran. Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Strategie, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Belastung für die Krankenkassen zu mindern. Ein Ausschuss hat die Steuer empfohlen, die vor allem Produkte wie Cola und Limonaden betreffen würde.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Vorschlag nun, obwohl es zuvor Widerstand gab. Die CDU hatte eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt, doch die Regierung setzt das Vorhaben nun um. Die Abgabe orientiert sich an einem ähnlichen Modell in Großbritannien, wo eine Zuckersteuer auf Getränke im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die Zuckerabgabe ist eine von 66 Maßnahmen, mit denen die Regierung Sparziele erreichen will. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Weitere geplante Änderungen umfassen höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Plastik sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Bei der Schließung der Haushaltslücke gab es bereits Fortschritte: Das Defizit für 2027 wurde beseitigt, für 2028 bleibt jedoch noch eine Lücke. Die gesamte Finanzierungslücke konnte bereits mehr als halbiert werden und liegt nun unter 30 Milliarden Euro.
Falls verabschiedet, soll die Zuckerabgabe ab kommendem Jahr gelten. Die Regierung erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen und eine Entlastung der Gesundheitskosten, die mit hohem Zuckerkonsum verbunden sind. Weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen werden noch diskutiert.
