Bundestag lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss fast einstimmig ab
Matteo Wolf
Bundestag lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss fast einstimmig ab
Vorschläge zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen haben im Bundestag breiten Widerstand ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Idee ins Spiel gebracht, doch Politiker mehrerer Parteien verurteilen die Pläne scharf. Kritiker warnen, dass die Kürzungen vor allem benachteiligte Familien treffen würden.
Das System des Unterhaltsvorschusses sichert finanzielle Unterstützung, wenn ein Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, bezeichnete es als ein "unverzichtbares Auffangnetz". Sie machte deutlich, dass ihre Partei jeden Versuch, diese Leistungen zu kürzen, ablehnen werde.
Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte, die Kürzungen würden Hunderttausende Kinder und Alleinerziehende hart treffen. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, nannte den Vorschlag eine "absolute Unverschämtheit" und betonte die dramatischen Folgen für Familien, die ohnehin schon am Limit leben.
Sogar die AfD positionierte sich gegen die Pläne. Der familienpolitische Sprecher Martin Reichardt argumentierte, Einsparungen müssten woanders erfolgen – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder bei Maßnahmen gegen illegale Migration. Die breite Ablehnung deutet darauf hin, dass es für die geplanten Kürzungen kaum politische Unterstützung gibt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die vorgeschlagenen Streichungen beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Parlament auf fast einhellige Ablehnung. Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und AfD haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Ohne breitere Rückendeckung scheint eine Umsetzung der Änderungen unwahrscheinlich.
