Caritas attackiert Gesundheitsreform als sozial ungerecht – und unterstützt Merz in der Rentendebatte
Greta Schneider
Caritas attackiert Gesundheitsreform als sozial ungerecht – und unterstützt Merz in der Rentendebatte
Neues Gesundheitsreformgesetz stößt auf scharfe Kritik von Caritas Deutschland wegen sozialer Ungerechtigkeit
Der Wohlfahrtsverband Caritas Deutschland übt massive Kritik an dem geplanten Gesundheitsreformgesetz und wirft der Vorlage vor, soziale Ungleichheiten zu verstärken. Gleichzeitig positioniert sich die Organisation in der laufenden Rentendebatte und unterstützt die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Unterdessen bereitet die Bundesregierung die Kabinettsabstimmung über den Gesetzentwurf für diesen Mittwoch vor.
Caritas Deutschland moniert, dass die Reform die solidarischen Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung aushöhle. Zudem bleibe das Einsparpotenzial im Pharmabereich in der aktuellen Fassung ungenutzt, so der Verband. Stattdessen fordert die Organisation ein umfassenderes Reformpaket, das allen Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung garantiert. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen schrittweise zu übernehmen.
In der Rentendebatte betont Kanzler Merz erneut, dass die gesetzliche Rente das Fundament des Systems bleibe. Gleichzeitig pocht er auf eine Überprüfung und ausgewogene Gestaltung aller drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. Caritas zeigt sich öffentlich solidarisiert mit dieser Position und stärkt damit der CDU den Rücken.
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät durch die Kritik von Caritas zunehmend unter Druck, insbesondere wegen der Auswirkungen der Reform auf sozial Schwache. Trotz der Vorbehalte treibt die Regierung das Vorhaben voran: Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Doch mehrere strittige Punkte harren weiterhin einer Lösung.
Während das Gesundheitsreformgesetz diese Woche in die Kabinettsberatungen geht, bleibt sein weiteres Schicksal angesichts des Widerstands von Caritas und anderen Kritikern ungewiss. Auch die Diskussion um das Rentensystem dauert an – insbesondere Merz' Forderung nach einer Neuausrichtung der drei Säulen steht weiterhin zur Debatte. Die endgültigen Beschlüsse werden langfristig sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Altersvorsorge in Deutschland prägen.
