CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener
Tim Lang
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer auf Sozialwohnungen für Besserverdiener
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter in Sozialwohnungen vorgeschlagen. Die Pläne richten sich an Haushalte mit hohen Einkommen, die weiterhin stark subventionierte Mieten in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Gruppe ermöglichen es die aktuellen Regelungen einigen Mietern, lebenslang niedrige Mieten zu zahlen – selbst wenn ihr Einkommen deutlich steigt.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, verwies auf einen konkreten Fall, um das Problem zu veranschaulichen. Er beschrieb eine Medizinstudentin, die später Ärztliche Direktorin wurde, aber weiterhin die gleiche niedrige Miete zahlte. Nach geltendem Recht können solche Mieter ihre subventionierte Wohnung unbegrenzt behalten – unabhängig von Gehaltssteigerungen.
Um dem entgegenzuwirken, schlägt der Verband die Einführung einer "Fehlbelegungsabgabe" vor. Die Steuer würde für einkommensstarke Mieter in Sozialwohnungen gelten und sicherstellen, dass sie bei steigendem Einkommen einen höheren Beitrag leisten. Parallel dazu fordert der Vorschlag umfassendere Reformen der Mietpreisbremse.
Der Wirtschaftsrat der CDU setzt sich für eine Lockerung oder Abschaffung der aktuellen Mietobergrenzen ein. Stattdessen plädiert die Gruppe für flexiblere Mietpreise, kombiniert mit einem Ausbau sozialer Unterstützung für Bedürftige. Zudem empfiehlt der Verband eine Überprüfung des Modernisierungsumlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.
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Ziel der Vorschläge ist es, subventionierten Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte freizumachen und die Mieten stärker an die Einkommensentwicklung anzupassen. Sollte die Abgabe eingeführt werden, würde dies einen Wandel in der Verwaltung von Sozialwohnungen bedeuten: Mieter mit steigenden Einkommen müssten höhere Kosten tragen, während gleichzeitig die Sozialhilfe für diejenigen ausgeweitet würde, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen.
