DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens Sparpläne für die Krankenkassen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht massive Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Fahimi warnte, die Bevölkerung werde solche einseitigen und ungerechten Maßnahmen ablehnen.
Warkens Plan zielt darauf ab, im Gesundheitssystem rund 20 Milliarden Euro einzusparen, um weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Zu den zentralen Maßnahmen gehören höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Kürzungen beim Krankengeld für Beschäftigte.
Fahimi bezeichnete den Entwurf als unverantwortlich und zu Lasten der Versicherten. Die Kürzungen würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzumutbar belasten, ohne die strukturellen Finanzierungsprobleme des Systems anzugehen, argumentierte sie. Die DGB-Chefin forderte die Streichung aller Leistungskürzungen und plädierte stattdessen für ein solidarisches Finanzierungsmodell.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen. Unklar ist, ob vor der Abstimmung noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.
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Sollte der Entwurf in der vorliegenden Form beschlossen werden, müssten gesetzlich Versicherte künftig mehr aus eigener Tasche zahlen. Die Änderungen würden bereits in den kommenden Monaten in Kraft treten. Der DGB lehnt alle Maßnahmen ab, die Beschäftigte übermäßig belasten.
