Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme vor Landtagswahlen ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD vor den anstehenden Landtagswahlen zurückgewiesen. Seine Äußerungen erfolgen nach einer Mahnung des Thüringer Innenministers Georg Maier, der Bedenken hinsichtlich der Pläne der Partei in Sachsen-Anhalt geäußert hatte.
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Dobrindt kritisierte die Behauptungen, die AfD könne die Kontrolle an sich reißen, und argumentierte, es gebe keine Belege für die Befürchtung eines plötzlichen Machtwechsels. Zwar räumte er Desinformationskampagnen in sozialen Medien ein – darunter auch ausländische Einflüsse –, betonte jedoch, es gebe vor den Wahlen keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten.
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Diese Ankündigung hatte Maier veranlasst, vor einem möglichen „Putsch“ zu warnen. Dobrindt hingegen spielte die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen herunter, um der AfD den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
Stattdessen unterstrich er die Bedeutung politischer Mehrheiten, die die AfD von der Regierungsbeteiligung ausschließen. Zwar gestand er das Risiko ausländischer Einmischung ein, beharrte jedoch darauf, dass noch genug Zeit bleibe, um die Ambitionen der Partei durch aktives politisches Engagement zu kontern.
Dobrindts Aussagen deuten auf eine Konzentration auf politische Strategien hin, nicht auf Notfallmaßnahmen. Er warnte vor Spekulationen und rief dazu auf, den Einfluss der AfD durch demokratische Prozesse zu verhindern. Die Debatte spiegelt die wachsenden Spannungen über die Absichten der Partei vor der bevorstehenden Wahl wider.
