FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalitionspolitik zum Jubiläum der schwarz-roten Regierung
Ella Wagner
FDP-Chef Höne zerpflückt Merz' Koalitionspolitik zum Jubiläum der schwarz-roten Regierung
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Seine Äußerungen fielen mit der Ankündigung zusammen, sich bei dem Parteitag Ende Mai selbst um den FDP-Vorsitz zu bewerben. Höne warnte zudem, die Wirtschaftspolitik der Regierung versage das Land.
Höne warf Merz vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien zugunsten sozialdemokratischer Politik verabschiedet zu haben. Das erste Amtsjahr des Kanzlers bezeichnete er als „außerordentlich schwach“ und forderte ihn auf, seinen Führungsstil grundlegend zu überdenken. Der FDP-Politiker behauptete, Merz habe zentrale Wahlkampfversprechen gebrochen.
Die Beliebtheit der Koalition sei schneller gesunken als die der vorherigen Ampelregierung, so Höne. Besonders die Wirtschaft nannte er das „größte Sorgenkind“ des Landes und machte die aktuelle Politik für die Verschlechterung der Lage verantwortlich.
In der Gesundheitspolitik kritisierte Höne die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese würden sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber die Kosten erhöhen, argumentierte er. Darüber hinaus forderte er umfassendere Reformen und warf der Regierung vor, bestehende Pläne zu verzögern und zu vernachlässigen.
Hönes Kritik fällt in die Phase seines Vorstoßes, den FDP-Vorsitz zu übernehmen. Seine Aussagen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit in der Partei mit dem Kurs der Koalition wider. Die Abstimmung über die Parteiführung Ende Mai wird zeigen, ob seine Position breitere Unterstützung findet.
