Grüne fordern EU-weites Waffenregister gegen illegalen Handel aus der Ukraine
Ella Wagner
Grüne fordern EU-weites Waffenregister gegen illegalen Handel aus der Ukraine
Die Forderungen nach strengeren Kontrollen des illegalen Waffenhandels in Europa werden immer lauter. Konstantin von Notz, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, hat die Einrichtung eines EU-weiten Waffenregisters gefordert, um die Nachverfolgung zu verbessern. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über den zunehmenden Strom illegaler Schusswaffen aus Krisengebieten wie der Ukraine.
Laut Europol befinden sich etwa 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf in Europa. Doch im Schengener Informationssystem (SIS) sind lediglich 620.000 Fälle verzeichnet – eine erhebliche Lücke in der Erfassung. Die Behörde hatte die EU-Mitgliedstaaten bereits im Mai 2022 gewarnt, dass der Waffenhandel bereits begonnen habe und sich weiter verschärfen könnte.
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Im Juli 2022 berichtete der stellvertretende Direktor von Frontex dem Innenausschuss des Bundestags, dass Kriegswaffen in der Ukraine leicht zugänglich seien. Ein Teil davon wurde inzwischen nach Europa geschmuggelt. Die spanische Polizei hat militärisches Gerät sowie Munition beschlagnahmt, von denen ein Teil vermutlich aus der Ukraine stammt.
Untersuchungen zeigen, dass Schusswaffen und Munition von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem Schwarzmarkt auftauchen. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte, dass fehlende Kennzeichnungen und unvollständige Register die Rückverfolgung dieser Waffen erschweren. Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler fordert ebenfalls eine lückenlose Dokumentation der Seriennummern aller in die Ukraine gelieferten Waffen.
Von Notz kritisierte die Geberländer für mangelnde Vorbereitung. Er verlangte von der Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Systems zur Erfassung aller sichergestellten Waffen. Ein internes Papier des Auswärtigen Amts vom Februar 2024 stellt fest, dass ein systematischer EU-weiter Datenabgleich derzeit nicht möglich sei.
Ziel des Vorhabens für ein EU-weites Waffenregister ist es, die Lücken in der Erfassung illegaler Waffen zu schließen. Verbesserte Datenaustauschmechanismen und zentrale Register könnten helfen, den Schmugel einzudämmen. Behörden warnen, dass ohne Gegenmaßnahmen der Zustrom illegaler Waffen nach Europa weiter anwachsen wird.
