Hannovers Sparplan gefährdet soziale Leistungen für Kinder und Behinderte
Ella Wagner
Hannovers Sparplan gefährdet soziale Leistungen für Kinder und Behinderte
Hannover legt Sparplan vor – Sozialleistungen in Gefahr
Hannover hat der Landesregierung Niedersachsens einen Haushaltskonsolidierungsplan vorgelegt, um die drängenden Finanzprobleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Die mit rund zwei Milliarden Euro verschuldete Kommune steht vor schwierigen Entscheidungen, um ihr Budget auszugleichen. Oberbürgermeisterin Belit Onay kritisierte die geplanten Kürzungen scharf und warnte, diese könnten bestehende soziale Probleme weiter verschärfen.
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Die finanziellen Engpässe Hannovers sind unter anderem auf steigende Kosten bei Pflichtleistungen zurückzuführen, die vom Land und Bund nicht mehr in vollem Umfang gedeckt werden. Zwar erholen sich die Gewerbesteuereinnahmen langsam von den Pandemie-Tiefstständen, doch reicht dies nicht aus, um die Haushaltslücke zu schließen. Als einzige Sparmöglichkeiten bleiben nun die sogenannten freiwilligen Leistungen – darunter Kultur, Sport und Jugendförderung.
Die geplanten Einschnitte könnten sich auf mindestens 8,6 Milliarden Euro summieren und würden vor allem Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche treffen. Onay hinterfragte, wie die Liste der Kürzungen erstellt und später an die Öffentlichkeit gelangt sei. Sie betonte, dass solche Einsparungen das soziale Netz der Stadt untergraben würden, auf das viele Bürger angewiesen sind.
Um die Folgen abzufedern, plant Hannover die Umnutzung einer Bibliothek zu einem Bürgerzentrum sowie eine Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Steigerungen bei den Einnahmen wollte Onay jedoch nicht öffentlich diskutieren – der Fokus liegt vorerst auf Ausgabenkürzungen.
Der Konsolidierungsplan liegt nun bei der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, würde dies das Gesicht der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hannover grundlegend verändern. Ob die Stadt ihre Unterstützung für benachteiligte Gruppen aufrechterhalten kann, hängt davon ab, wie die Pläne noch angepasst oder ausgeglichen werden.
