Haushaltsloch von 20 Milliarden: Bundesregierung ringt um Kürzungen für 2027
Tim Lang
Haushaltsloch von 20 Milliarden: Bundesregierung ringt um Kürzungen für 2027
Die deutsche Bundesregierung bereitet in dieser Woche die Finalisierung des Haushalts für 2027 vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die zentralen Zahlen am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Doch bereits jetzt klafft im Etat eine Finanzierungslücke von über 20 Milliarden Euro.
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Die Bundesregierung fördert derzeit eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen – von Klimaschutz bis hin zu sozialem Wohnungsbau. Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren stark angestiegen: von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro.
Carsten Middelberg, Stellvertreter des Oppositionsführers Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen vorgeschlagen. Er regte an, den Personalbestand in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem empfahl er, diese Einschnitte auch auf bundesgeförderte Einrichtungen auszuweiten.
Middelberg plädierte für eine schrittweise Verringerung der Subventionssätze und -volumina, um die Effizienz zu steigern und gleichzeitig die Kosten zu senken. Die prognostizierten Haushaltsdefizite für die Jahre nach 2027 belaufen sich derzeit auf über 60 Milliarden Euro.
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2027 liegt beim Bundestag, der im November darüber abstimmen wird. Bis dahin werden die Verhandlungen über Ausgaben und mögliche Einsparungen weitergehen.
Der Haushaltsentwurf für 2027 steht weiterhin unter Druck – mit einem Fehlbetrag von mehr als 20 Milliarden Euro. Sollten die vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt werden, könnten sie sich auf Personal und Fördergelder in zahlreichen Bereichen auswirken. Die letzte Entscheidung trifft das Parlament noch in diesem Jahr.
