Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Matteo Wolf
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, wobei Uneinigkeit über Einstellungsstopp-Regelungen und Prioritäten bei der Mittelvergabe eine Einigung vereitelten.
Ohne einen genehmigten Stellenplan war es dem Gremium unmöglich, den Haushalt final zu verabschieden – die Folge ist eine finanzielle Unsicherheit für den Kreis.
Streit um Einstellungsstopp für freie Stellen Im Mittelpunkt des Streits stand ein Vorschlag, vakante Stellen mit Ausnahme der Notdienste nicht nachzubesetzen. Der Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der CDU ab, da dieser nach Ansicht der Mehrheit die Kompetenzen des Gremiums überschreite. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem solchen Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Drohende Finanzkrise: Überziehungsrahmen fast ausgeschöpft Der Kreis steht nun vor einer akuten Finanzkrise: Der Dispositionskredit ist nahezu aufgebraucht, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Bis eine Lösung gefunden ist, muss Siegen-Wittgenstein daher unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kämmerin plant nun Verhandlungen mit Banken sowie die Suche nach Unterstützung durch die Bezirksregierung Arnsberg, um die Finanzlücke zu schließen. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Haushaltsblockade auf geplante Projekte auswirkt – darunter die Errichtung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Bezirksregierung könnte Haushalt oktroyieren Sollte der Kreistag auch im Juni keinen Haushalt beschließen, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen vorzugeben. Bis dahin bleibt der Kreis ohne regulären Haushalt und ist auf vorübergehende Finanzmaßnahmen angewiesen. Die anstehenden Verhandlungen mit Banken und Behörden werden zeigen, wie lange die Dienstleistungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden können. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Krise zu bewältigen.
