Hessen plant schärfere Einbürgerungsregeln – was sich für Zuwanderer ändert
Ella Wagner
Hessen plant schärfere Einbürgerungsregeln – was sich für Zuwanderer ändert
Hessens Innenminister Roman Poseck und sein CDU-Kollege Alexander Throm haben weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsregeln vorgeschlagen. Beide Politiker plädieren für strengere Auflagen, darunter längere Mindestaufenthaltszeiten und schärfere Kontrollen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Voraussetzungen für langjährige Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten, grundlegend zu reformieren.
Poseck fordert eine Rückkehr zu restriktiveren Einbürgerungsrichtlinien. Sein Argument: Die doppelte Staatsbürgerschaft schwäche die Integration und mindere die Bindung an die deutsche Identität. Stattdessen solle die Mehrstaatigkeit auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben – etwa bei EU-Bürgern oder wirtschaftlich besonders wertvollen Zuwanderern. Zudem bestehe er darauf, jeden Antrag individuell und gründlich zu prüfen, um eine echte Integration sicherzustellen.
Throm hingegen schlägt vor, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von fünf oder sechs Jahren wieder auf acht Jahre zu verlängern. Sein Modell sieht vor, dass Antragsteller zunächst eine Niederlassungserlaubnis erwerben müssen, bevor sie sich um die Staatsbürgerschaft bewerben können. Für diese Erlaubnis wären Nachweise über 60 Monate Renteneinzahlungen erforderlich. Darüber hinaus will Throm Geflüchtete mit Schutzstatus von der Einbürgerung ausschließen – solange sich ihr Aufenthaltsstatus nicht ändert, sollten sie keinen Anspruch darauf haben.
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Trotz der verschärften Haltung betont Poseck den Wert langjähriger Zuwanderer, die sich in die Gesellschaft einbringen. Sein Credo: Wer zum Wohl des Landes beiträgt, solle weiterhin eine klare Perspektive auf volle Integration erhalten – wenn auch unter strengeren Bedingungen.
Die geplanten Reformen würden die Einbürgerung für viele Bewerber deutlich erschweren. Längere Aufenthaltszeiten, höhere finanzielle Hürden und die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft würden den Kreis der Berechtigten stark verändern. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, stünde Deutschland vor einem grundlegenden Wandel seiner Einbürgerungspolitik.
