Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen sind ungerecht und ohne Konzept"
Ella Wagner
Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen sind ungerecht und ohne Konzept"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Kandidat für das Berliner Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Die geplanten Reformen seien ungerecht und ohne klare Linie, so Krach. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Verärgerung in der Bevölkerung über mögliche Kürzungen bei Sozialleistungen.
Die vorgeschlagenen Einsparungen bezeichnete Krach als „kein echtes Reformpaket“, sondern als ungerechtfertigt. Besonders hart würden sie die Berlinerinnen und Berliner treffen – etwa bei Wohngeld, Elterngeld und den Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr. Für ihn stehe nicht die Geschwindigkeit, sondern die Fairness von Veränderungen im Vordergrund.
Zudem warf er der Regierung vor, bei Sozialausgaben und im Gesundheitswesen ausschließlich auf Sparpolitik zu setzen. Eine nachvollziehbare Erklärung für die Reformen fehle völlig, so Krach. Die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern beschrieb er als düster: Viele empfänden Wut und Angst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu veranschaulichen, lud Krach Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Informationsstand zu stehen. Sie müssten die Sorgen der Menschen direkt erleben, forderte er. Trotz der Dringlichkeit zeigte er sich jedoch skeptisch, dass vor dem Sommer eine Einigung auf Reformen gelingt.
Krachs Haltung unterstreicht die tiefen Gräben in der Debatte um die geplanten Veränderungen. Er besteht darauf, dass mögliche Reformen fair und wohlüberlegt sein müssen. Die bisherige Blockade deutet auf anhaltende Unsicherheit in der Sozial- und Dienstleistungspolitik hin.
