Mainz riskiert finanzielle Schieflage: 176,5 Millionen Euro Defizit trotz Warnungen der Aufsicht
Ella Wagner
Mainz riskiert finanzielle Schieflage: 176,5 Millionen Euro Defizit trotz Warnungen der Aufsicht
Der Stadtrat von Mainz hat trotz Warnungen der Finanzaufsicht einen Haushalt für 2026 mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro verabschiedet. Die Landesaufsichtsbehörde ADD griff ein, nachdem sie den ursprünglichen Kreditantrag der Stadt über 223 Millionen Euro als unzulässige Überplanung eingestuft hatte. Die Zustimmung erfolgte erst nach Druck durch das Landesinnenministerium.
Das Defizit ist vor allem auf steigende Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Unterhaltsvorschusszahlungen zurückzuführen. Die jährlichen Ausgaben in diesen Bereichen klettern um 7,5 bis 8 Prozent und treiben die Stadt damit weiter in die finanzielle Enge. Bis 2029 rechnet Mainz allein im Sozialbereich mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro.
Die ADD übt scharfe Kritik an der Stadt, weil diese keine wirksamen Einsparmaßnahmen umsetze. Zudem wirft sie Mainz vor, mögliche Wege zur Erhöhung der Einnahmen oder zur Senkung der Ausgaben nicht ausreichend zu prüfen. Als Konsequenz kürzte die Behörde die genehmigten Investitionen auf nur noch 75 Millionen Euro – deutlich weniger als von der Stadt ursprünglich beantragt.
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Die Finanzprognosen lassen keine Entspannung erkennen. Die ADD warnt vor "außergewöhnlich hohen jährlichen Defiziten" bis 2029, wobei die Lücke in diesem Jahr bis zu 221,7 Millionen Euro betragen könnte. Die Behörde stellt zudem die langfristige Finanzstabilität der Stadt infrage und bezeichnet deren Kreditpraxis als "kaum vertretbar".
Hinzu kommt, dass Mainz im Vergleich zu anderen Kommunen selbst über Notfallhilfen und Sonderprogramme wie den Rheinland-Pfalz-Plan weniger Landesmittel erhält.
Der beschlossene Haushalt lässt Mainz vor Jahren finanzieller Unsicherheit stehen. Angesichts wachsender Defizite und gekürzter Investitionen muss die Stadt nun die Bedenken der ADD zu Ausgaben und Einnahmen angehen. Ohne grundlegende Änderungen wird sich die Finanzierungslücke in den Sozialleistungen und anderen zentralen Bereichen weiter vergrößern.
