Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Ella Wagner
Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich Widerstand. Beschäftigte, Gewerkschaftsmitglieder und Krankenhausbetreiber fürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen. Ihre zentrale Forderung ist eindeutig: Der Bundestag darf das Gesetz nicht in seiner aktuellen Fassung verabschieden.
Im Rahmen der Proteste findet am Donnerstag um 8 Uhr eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Organisatoren wollen ihre Bedenken vor den Abgeordneten deutlich machen. Eingeladen sind unter anderem der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Vertreter der Bundestags-Koalitionsfraktionen.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr wird im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion stattfinden. Dort kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi zusammen. Auch die Krankenhausträger haben ihre Unterstützung signalisiert und teilen die Sorgen über die Folgen des Gesetzes.
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Der Entwurf hat Beschäftigte, Gewerkschaften und Führungsebenen in ihrer Ablehnung vereint. Gemeinsam fordern sie Nachbesserungen, bevor im Parlament abgestimmt wird. Das Ergebnis der Donnerstagsveranstaltung könnte die künftigen Debatten über die Krankenkassenfinanzierung prägen.
