Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz Parteienstreit
Matteo Wolf
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz Parteienstreit
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die Erhebung, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Die Ergebnisse offenbaren eine deutliche Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Positionen der politischen Parteien.
Laut Umfrage sprechen sich 58 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes aus, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädieren. Besonders hoch ist die Zustimmung in Westdeutschland (59 Prozent), während sie in Ostdeutschland bei 52 Prozent liegt. In beiden Regionen überwiegt jedoch die Tendenz, den Straftatbestand beizubehalten.
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Unter den Wählern zeigen sich vor allem Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) mehrheitlich für die Beibehaltung der Regelung. Selbst bei den Sympathisanten der SPD und der Christlich-Demokratischen Union (CDU/CSU) herrscht in dieser Frage ungewöhnliche Einigkeit: Jeweils 84 Prozent der Befragten in beiden Lagern wollen das Gesetz nicht antasten. Dies steht im Kontrast zu den offiziellen Positionen ihrer Parteien in der großen Koalition.
Die CDU setzt sich seit Längerem für eine Abschaffung des Tatbestands ein und bezeichnet ihn als überholt. Die SPD hingegen argumentiert, der aktuelle Zeitpunkt sei für eine solche Änderung ungeeignet. Die einzige größere politische Kraft, die sich klar für eine Streichung des Gesetzes ausspricht, ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – 60 Prozent ihrer Wähler befürworten die Abschaffung.
Die Umfrage macht eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der politischen Debatte deutlich: Während sich die Mehrheit der Deutschen für den Erhalt des Gesetzes ausspricht, sind die Parteien in der Frage gespalten. Die Ergebnisse deuten auf eine breite Unterstützung für den Schutz von Politikern vor Beleidigungen hin.
