Mittelstand protestiert gegen Ausschluss vom Regierungsgipfel zu Wirtschaftsreformen
Matteo Wolf
Mittelstand protestiert gegen Ausschluss vom Regierungsgipfel zu Wirtschaftsreformen
Deutschlands Mittelstand fühlt sich bei Schlüsselgipfel der Regierung übergangen
Vertreter von 11 Branchenverbänden, darunter der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), haben scharf die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, sie von einem hochrangigen Treffen im Kanzleramt auszuschließen. Der als richtungsweisend für diese Legislaturperiode bezeichnete Gipfel konzentriert sich stattdessen auf Gewerkschaften und Großarbeitgeberverbände.
Das Treffen in der Villa Borsig soll anstehende Wirtschaftsreformen beraten – doch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft aus kleinen und mittleren Unternehmen, bleibt ohne Mitspracherecht. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, verurteilte den Kurs der Regierung und warnte, dass frühere Vereinbarungen die Realität kleinerer Betriebe oft ignoriert hätten.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Verbände, dass die Teilnehmerliste die tatsächliche Vielfalt der deutschen Wirtschaft nicht widerspiegele. Obwohl der Mittelstand ganze Wirtschaftsbereiche prägt, werde er in zentralen politischen Debatten systematisch übergangen. Forderungen nach Bürokratieabbau und flexibleren Arbeitsgesetzen lägen seit Monaten auf Eis.
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Die Unterzeichner äußerten wachsende Besorgnis angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche und Unsicherheit in der Unternehmenslandschaft. Viele fürchten, dass Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung die ohnehin fragile Konjunktur weiter belasten könnten. Ahlhaus warnte, die Wiederholung früherer Fehler – bei denen die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen außer Acht gelassen wurden – werde die Kluft nur vertiefen.
Der Gipfel findet ohne direkte Beteiligung des Mittelstands statt. Branchenführer machten deutlich, dass ihr Ausschluss die Glaubwürdigkeit der Reformen untergräbt, die Deutschlands Wirtschaft wiederbeleben sollen. Ohne Lösungsansätze in Sicht dürften die Spannungen zwischen Regierung und der wirtschaftlichen Kernschicht des Landes weiter anhalten.
