Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt und fordern radikale Reformen
Ella Wagner
Ökonomen zerpflücken Deutschlands maroden Bundeshaushalt und fordern radikale Reformen
Deutschlands Bundeshaushalt steht in der scharfen Kritik führender Ökonomen. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen, bezeichnete die aktuelle Finanzlage als "alles andere als solide". Er warnte, dass steigende Schulden und unkontrollierte Ausgaben langfristige Probleme für die Wirtschaft schaffen.
Peichl forderte die Regierung auf, alle staatlichen Ausgaben und Subventionen zu überprüfen. Seiner Ansicht nach treiben neue Kredite die Zinslast in die Höhe und lassen weniger Spielraum für dringend notwendige Investitionen. Als mögliche Lösung schlug er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und eine neue Abgabe auf Zucker vor – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Mehreinnahmen in Präventionsprogramme fließen und nicht zur Deckung von Haushaltslücken verwendet werden.
Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilte diese Bedenken. Sie wies darauf hin, dass die Schuldenbremse, die eigentlich die Neuverschuldung begrenzen soll, durch Schlupflöcher umgangen werde. Ihrer Einschätzung nach werden verschobene Reformen und steigende Zinskosten künftige Generationen stark belasten.
Beide Ökonomen betonten, dass ohne sofortiges Handeln der finanzielle Spielraum des Landes weiter schrumpfen werde. Sie forderten strengere Ausgabenkontrollen und eine diszipliniertere Haushaltspolitik.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter wachsendem Druck steht, seine Finanzen zu stabilisieren. Peichls Forderung nach gezielten Steuererhöhungen und Höslingers Kritik an den Schwächen der Schuldenbremse deuten auf tiefgreifende strukturelle Probleme hin. Ohne Reformen, so die Ökonomen, werde sich die finanzielle Belastung in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
