Pflegereform droht höhere Eigenanteile für Betroffene und Angehörige
Reformen der Pflegeversicherung könnten Betroffene und Angehörige stärker belasten
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Die geplanten Reformen des deutschen Pflegeversicherungssystems drohen die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien zu erhöhen. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat Bedenken gegen die vorgeschlagenen Änderungen geäußert, darunter strengere Regeln für Eigenanteile in der Pflege. Die Bundesregierung will voraussichtlich Mitte Mai einen Reformentwurf vorlegen.
Eine der diskutierten Neuerungen sieht vor, die Wartezeit für ermäßigte Eigenbeteiligungen in Pflegeeinrichtungen zu verlängern. Statt wie bisher zwölf Monate müssten Heimbewohner künftig 18 Monate warten, bis sich ihre Kosten verringern. Welskop-Deffaa warnte, dass diese Änderung Familien dazu veranlassen könnte, vor dem Einzug in ein Pflegeheim Vermögen auf Angehörige zu übertragen – allein um höhere Gebühren zu umgehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits betont, wie wichtig generationenübergreifende Beiträge für die Finanzierung der Pflege sind. Welskop-Deffaa unterstrich, dass das System stark auf die Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der Familien angewiesen sei. Sie forderte die Politik auf, Kürzungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, gestaffelten Beitragssätzen oder Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu vermeiden.
Zwar könnte die Reform kurzfristig Entlastungen für das Pflegeversicherungssystem bringen, doch warnte Welskop-Deffaa davor, das gestufte Entlastungsmodell zu schwächen. Gleichzeitig plädierte sie für eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die eine zentrale Rolle in der Versorgung einnehmen. Jede weitere Erhöhung der Zuzahlungen für stationäre Pflege, so ihre Argumentation, würde die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte zusätzlich verschärfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird den Reformentwurf voraussichtlich Mitte Mai vorstellen. Die Pläne kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Caritas vor einer wachsenden finanziellen Überlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen warnt.
Ziel der geplanten Reformen ist es, die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung zu lösen. Kritiker befürchten jedoch, dass strengere Beitragsregeln neue Härten für Familien schaffen könnten. Die endgültigen Vorschläge der Regierung werden bei ihrer Veröffentlichung Mitte Mai mit Spannung erwartet.
