Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Matteo Wolf
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnte, dass dieser Schritt mehr als eine Million Haushalte treffen werde, die bereits mit hohen Wohnkosten kämpfen. Die Kürzungen würden den finanziellen Druck auf den Staat kaum verringern, während sie gleichzeitig das Armutsrisiko für viele verschärften, so Rock.
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Sie widersprach der Begründung der Regierung, wonach die steigenden Ausgaben für Wohngeld die Kürzungen rechtfertigten. Stattdessen verwies sie auf gescheiterte Mietpreisbremse und explodierende Immobilienpreise als eigentliche Treiber der erhöhten Kosten. Viele einkommensschwache Haushalte gäben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete aus – da bleibe kaum Spielraum für weitere Einschnitte.
Rock bezeichnete die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro als weitgehend symbolisch und unwirksam, um die Staatsfinanzen spürbar zu entlasten. Gleichzeitig warnte sie, dass die Streichung von Leistungen mehr Menschen in die Grundsicherung drängen könnte – was am Ende mögliche Einsparungen wieder zunichtemache. Ihre Kritik richtete sich auch gegen die allgemeine Sparpolitik, die ihrer Meinung nach gezielt Bereiche treffe, die ohnehin schon ein hohes Armutsrisiko tragen.
Anstatt die Leistungen zu kürzen, schlug Rock vor, die hohen Mieten direkt anzugehen. Nur so ließe sich der Druck auf Haushalte und öffentliche Haushalte gleichermaßen verringern.
Die geplanten Kürzungen bei den Wohnungsbeihilfen bleiben ein umstrittenes Thema. Rock betonte, sie würden die finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte weiter verschärfen. Solange die Ursachen für die hohen Mieten nicht bekämpft würden, drohe die Maßnahme die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu erhöhen – statt die Staatsausgaben zu senken.
