Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen: SoVD-Chefin wirft Kanzler "Unsozialität" vor
Greta Schneider
Scharfe Kritik an Merz' Rentenplänen: SoVD-Chefin wirft Kanzler "Unsozialität" vor
In Deutschland ist eine hitzige Debatte über Renten- und Sozialreformen entbrannt. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und sie als "unsozial" und "unverständlich" bezeichnet. Der Konflikt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck gerät, die zukünftige Finanzierung von Renten und Gesundheitsversorgung zu klären.
Bei der Jahresveranstaltung des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), das System bleibe dennoch die Grundlage der Altersvorsorge. Doch seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus.
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Engelmeier verurteilte Merz' Vorgehen und warnte, seine Rhetorik untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Sein Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, sei "völlig inakzeptabel". Die SoVD-Chefin griff zudem Pläne an, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen – dies sei "grundfalsch" und belaste einkommensschwache und mittlere Haushalte.
Im Gesundheitsbereich kritisierte Engelmeier die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken. Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "absolut unverständlich" und "sozial bedenklich". Um das Rentensystem zu stabilisieren, forderte Engelmeier steuerfinanzierte Beiträge für Sozialleistungsempfänger, Verbesserungen am Arbeitsmarkt sowie eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Eine gerechte Balance zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sei für die Nachhaltigkeit unverzichtbar, betonte sie.
Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie Renten und Sozialversicherung finanziert werden sollen. Engelmeier pocht auf steuerfinanzierte Sozialbeiträge und ein höheres Rentenniveau. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, diese Bedenken zu berücksichtigen, bevor weitere Reformen umgesetzt werden.
