SPD-Spitzenpolitiker Saleh attackiert Bundesreform als "unsozial" und unausgegoren
Ella Wagner
SPD-Spitzenpolitiker Saleh attackiert Bundesreform als "unsozial" und unausgegoren
Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, hat die Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warnte, die aktuellen Vorschläge könnten Gering- und Mittelverdiener benachteiligen, ohne drängende Probleme bei Wohnraum und Renten anzugehen.
Salehs Äußerungen fallen in eine Phase, in der Vizekanzler Lars Klingbeil umfassende Änderungen vorantreibt – darunter längere Arbeitszeiten und eine stärkere Kopplung der Renten an die Beitragsjahre.
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Der SPD-Politiker verurteilte den Kurs der Reformen als unsozial und argumentierte, sie belasteten vor allem Arbeitnehmer. Besonders lehnte er eine geplante Mehrwertsteuererhöhung ab, die seiner Meinung nach einkommensschwache Haushalte überproportional treffen würde. Stattdessen forderte er die Bundesregierung auf, dem spanischen Vorbild zu folgen: Dort war die Mehrwertsteuer auf Grundgüter wie Sprit und Strom von 21 auf 10 Prozent gesenkt und gezielte Subventionen eingeführt worden.
Bei der Rentenpolitik betonte Saleh, es dürfe keine versteckten Kürzungen geben. Er verlangte eine stärkere Umverteilung von Vermögen und forderte Mut, Ressourcen von oben nach unten umzuschichten. Seine Kritik richtete sich auch an die eigene Partei: Die Bundes-SPD müsse die soziale Marktwirtschaft gegen Unternehmensinteressen verteidigen.
Ein weiteres zentrales Thema war der Wohnungsmarkt. Saleh drängte auf sofortige Mietpreisbremse und eine Regelung, die es den Ländern ermöglicht, in den Mietmarkt einzugreifen. Ohne solche Maßnahmen, so seine Argumentation, blieben Wohnkosten für Millionen Menschen unerschwinglich.
Klingbeils Pläne sehen hingegen vor, die Arbeitszeiten zu verlängern und die Renten enger an die Beitragsjahre zu knüpfen. Salehs Reaktion deutet auf tiefe Gräben innerhalb der SPD hin, wenn es darum geht, wirtschaftliche Stabilität mit sozialem Schutz in Einklang zu bringen.
Seine Forderungen spiegeln eine wachsende Spaltung in der Wirtschaftspolitik der SPD wider. Die Appelle für Mietpreisbremse, Rentengarantien und Mehrwertsteuerentlastung zeigen die Sorge um bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, ihre Reformen nachzubessern – oder riskiert weiteren Widerstand aus den eigenen Reihen.
