Städtetag übt scharfe Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Unterstützung
Greta Schneider
Städtetag übt scharfe Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Unterstützung
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim neuen Heizungsgesetz kritisiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt warnte, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Umstellungen nicht allein finanzieren könnten. Zudem betonte er die Dringlichkeit klarer Planungen, um einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen zu gewährleisten.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung großen Städten eine Frist bis Juli gesetzt, um Pläne für die Wärmewende vorzulegen. Nach massiver Kritik verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium die Frist um vier Monate. Viele Kommunen stehen nun kurz vor dem Abschluss ihrer Strategien.
Schuchardt hob die Bedeutung von Planungssicherheit für die Umstellung hervor. Er wies darauf hin, dass Verzögerungen bei der Finalisierung des Gesetzes die Vorbereitungen der lokalen Behörden erschwert hätten. Um die finanzielle Belastung zu verringern, schlug er vor, dass der Deutschlandfonds der Bundesregierung die Ziele der Wärmewende unterstützen solle.
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Neben der Finanzierung forderte Schuchardt eine stärkere Einbindung der Landesregierungen. Er argumentierte, dass die Risikoabfederung auf allen Ebenen gemeinsam getragen werden müsse – und nicht allein Städten und Energieversorgern überlassen bleiben dürfe.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar mehr Zeit, ihre Heizungspläne zu verfeinern. Doch Schuchardts Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Kosten und Koordination. Ohne weitere Unterstützung könnten lokale Behörden weiterhin Schwierigkeiten haben, die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen.
