Streit um 4,2-Prozent-Erhöhung: Sollten Abgeordnete auf ihre Diäten verzichten?
Matteo Wolf
Streit um 4,2-Prozent-Erhöhung: Sollten Abgeordnete auf ihre Diäten verzichten?
Die Diäten der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von monatlich 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Doch die Forderungen, auf die automatische Erhöhung zu verzichten, werden lauter: Sowohl die SPD als auch Teile der CDU sprechen sich dafür aus, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten.
Die Anpassung der Bezüge folgt einem automatischen System, das die Abgeordnetenvergütung an die Besoldung im öffentlichen Dienst koppelt. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bestätigte, dass dieses Verfahren politische Einflussnahme auf die Entscheidung ausschließt.
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Die SPD hat bereits vorgeschlagen, die Erhöhung für die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Innerhalb der CDU/CSU hatte der Abgeordnete Wilhelm Gebhard zuvor angeregt, auf die Anpassung zu verzichten. Die Fraktion will das Thema nun intern beraten, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Falls die 4,2-prozentige Erhöhung wie geplant umgesetzt wird, tritt sie regulär in Kraft. Doch der Widerstand aus der SPD und eine mögliche Unterstützung durch die CDU/CSU könnten dazu führen, dass die Abgeordneten die Gehaltserhöhung ablehnen. Die endgültige Entscheidung hängt vom Ausgang der internen Beratungen der CDU/CSU ab.
