Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert in Schleswig-Holstein
Matteo Wolf
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" eskaliert in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, durch einseitige Streichungen ohne Absprache gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Parteisprecher Felix Döring warnte, der Schritt gefährde die demokratische Kultur im Land.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als Prien massive Kürzungen für die Initiative "Demokratie leben!" vorschlug, die zivilgesellschaftliche Gruppen fördert. Döring kritisierte die Entscheidung als direkten Angriff auf Organisationen, die CDU und rechtsextreme AfD herausfordern. Die Abwertung der Programm-Expert:innen als "links" zeige zudem Missachtung für deren fachliche Arbeit, so der SPD-Politiker.
Die Sozialdemokraten betonen, dass solche Änderungen im Rahmen der Koalitionsgespräche hätten abgestimmt werden müssen. Stattdessen habe Prien eigenmächtig gehandelt. Döring unterstrich, zivilgesellschaftliche Kritik sei essenziell für die Demokratie – die Ministerin bestrafe nun gezielt Gruppen, die ihr unbequem seien.
Aus Priens Ministerium liegt bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor. Das Programm, das bürgerschaftliches Engagement stärken soll, steht angesichts der politischen Spannungen vor einer ungewissen Zukunft.
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Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen den Koalitionsvertrag brechen und demokratische Werte untergraben. Dörings Äußerungen spiegeln dabei größere Bedenken wider: die zunehmende politische Einflussnahme auf die Förderung der Zivilgesellschaft. Sollte keine Einigung gelingen, droht die Auseinandersetzung weiter zu eskalieren.
