Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand
Matteo Wolf
Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Prüfstand
Verfassungsstreit in Mecklenburg-Vorpommern: Koalition will Staatsgerichtshof reformieren – Opposition wirft Demokratieabbau vor
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über geplante Reformen des Landesverfassungsgerichts entbrannt. SPD, Grüne und Linke treiben Änderungen voran, um Blockaden zu verhindern – die Opposition wirft ihnen vor, die Demokratie auszuhebeln. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, in denen die rechtspopulistische AfD mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) liegt.
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Die rot-rot-grüne Koalition will die Regeln für das Verfassungsgericht modernisieren. Ihr Entwurf sieht vor, die Amtszeit der Richter formal auf zwölf Jahre zu begrenzen und eine Altersgrenze von 68 Jahren einzuführen. Zudem soll verhindert werden, dass das Gericht handlungsunfähig wird: Falls innerhalb von sechs Monaten nach Ende einer Amtszeit kein Nachfolger ernannt wird, darf das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen. Scheitert die Wahl, bleiben die amtierenden Richter im Amt.
Die Opposition übt scharfe Kritik. CDU-Fraktionschef Daniel Peters lehnte die Reformen ab und betonte, Vertrauen und offener Diskurs – nicht Regeländerungen – stärkten die Demokratie. Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, ging weiter und bezeichnete den Vorstoß als "Verfassungstrick", um das Gericht dauerhaft links zu prägen.
Die Koalition rechtfertigt die Pläne als notwendig, um ein "Risiko der Handlungsunfähigkeit" abzuwenden und das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Künftig soll der Landtag über die Richterkandidaten abstimmen – statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit reicht dann die absolute Mehrheit.
Die Reform würde das Verfahren zur Richterbestellung ändern und ihre Amtszeiten absichern. Bei einer Verabschiedung könnten künftige Blockaden bei Personalentscheidungen vermieden werden. Die starke Umfrageposition der AfD verleiht der Debatte zusätzliche Brisanz, da die wachsende Macht der Partei die politische Landschaft des Landes neu formt.
