Tausende fordern in Berlin bessere Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über Reformen der Behindertenpolitik statt.
Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Rund 1.000 Menschen nahmen teil, darunter Rollstuhlfahrer mit Schildern, auf denen Parolen wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren.
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Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert. Zu den geplanten Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Kritik richtete sich vor allem gegen den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes, den Aktivisten als unzureichend bewerten: Er überlasse Barrierefreiheitsentscheidungen einzelnen Unternehmen und Behörden. Die Veranstalter kündigten an, im Rahmen der Abschlusskundgebung eine Petition einzureichen, die rechtlich verbindliche Standards für Barrierefreiheit fordert.
Die Demonstration fand kurz vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag am Donnerstag statt. Sie unterstrich die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Inklusion und rechtlichem Schutz für Menschen mit Behinderungen. Da der Bundestag den Gesetzentwurf in dieser Woche berät, hoffen die Organisatoren, dass die Kundgebung die Abgeordneten dazu bewegt, strengere Barrierefreiheitsregeln zu verabschieden.
