Thüringen fordert sofortige Auszahlung des Klimabonus gegen explodierende Spritpreise
Matteo WolfHohe Kraftstoffpreise: Kummers Sorge um Klimageldauszahlung an Bürger - Thüringen fordert sofortige Auszahlung des Klimabonus gegen explodierende Spritpreise
Thüringen drängt Bundesregierung zur Freigabe des lange verzögerten Klimabonus – einer vollständigen Rückerstattung der CO₂-Bepreisungserlöse. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem explodierende Spritpreise ländliche Haushalte besonders hart treffen. Energieminister Tilo Kummer (Thüringen) warnte, dass der Freistaat ohne schnelle Lösungen die Angelegenheit über den Bundesrat eskalieren werde.
Aktuell schlägt die CO₂-Bepreisung mit mindestens 15,7 Cent pro Liter Benzin und 17,3 Cent pro Liter Diesel zu Buche. Diese Zusatzkosten belasten einkommensschwache Familien besonders, da sie einen größeren Teil ihres Budgets für Sprit ausgeben müssen. In Thüringen, wo viele Bürger auf das Auto angewiesen sind, bringen die Rekordpreise die Haushalte weiter an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Kummer fordert zudem schärfere Kontrollen der Spritpreise. Er unterstützt Pläne, Tankstellen auf nur eine Preiserhöhung pro Tag zu beschränken. Zudem begrüßte er die jüngste Entscheidung, Ölreserven freizugeben, und bezeichnete dies als notwendigen Schritt zur Marktstabilisierung.
Der aktuelle Preisschub folgt Spannungen im Golf, die die bundesweiten Durchschnittspreise auf 1,897 Euro pro Liter Super E10 und 1,917 Euro pro Liter Diesel getrieben haben – ein Anstieg um 12,1 bzw. 17,7 Cent innerhalb nur einer Woche. Kummer pocht nun auf einen Notfall-Gipfel der Energieminister von Bund und Ländern, um Entlastungsmaßnahmen zu beraten. Sollte es keine Gespräche geben, droht er, die Sache vor den Bundesrat zu bringen.
Die technischen Systeme für die direkte Auszahlung des Klimabonus an die Bürger sollen zwar erst 2025 einsatzbereit sein. Thüringen besteht jedoch darauf, die Gelder ohne weitere Verzögerung auszuschütten.
Der geplante Klimabonus soll Haushalte mit hohen Spritkosten entlasten. Da die Infrastruktur für Direktzahlungen zwar erst im kommenden Jahr voll funktionsfähig sein wird, fordert Thüringen nun sofortiges Handeln. Kummers Forderung nach einer Notfallkonferenz setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, auf die wachsende finanzielle Belastung der Autofahrer zu reagieren.