Thüringen will Schulpflicht bundesweit stärken – und AfD-Pläne blockieren
Tim Lang
Thüringen will Schulpflicht bundesweit stärken – und AfD-Pläne blockieren
Thüringens Landesregierung bringt Initiative zur Stärkung der Schulpflicht auf den Weg
Die Thüringer Landesregierung hat eine neue Initiative zur Festigung der allgemeinen Schulpflicht in ganz Deutschland auf den Weg gebracht. Der Vorstoß erfolgt als direkte Reaktion auf Forderungen der rechtspopulistischen AfD, die Regeln zugunsten von Hausunterricht lockern will. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte, dass die Schulpflicht unverzichtbar sei, um Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten.
Der Entwurf soll am Freitag offiziell dem Bundesrat vorgelegt werden – zusammen mit zwei weiteren Vorhaben. Eines davon zielt darauf ab, Bund und Länder zu einer klaren Bestätigung ihres Bekenntnisses zur Schulpflicht aufzufordern. Voigt bezeichnete das Prinzip als „unverzichtbare Grundlage für Bildungsgerechtigkeit“ und warnte vor Bestrebungen, es zu untergraben.
Die dritte Initiative setzt sich mit der Entlastung von Haushalten und Unternehmen auseinander, die unter hohen Energiekosten ächzen. Vorgeschlagen wird eine Überprüfung der vorübergehenden Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraft- und Heizstoffe. Zudem soll ein Klimabonus eingeführt werden, um die steigenden Ausgaben abzufedern.
Darüber hinaus drängt Thüringen auf eine Verlängerung des Öffentlichen Gesundheitsdienst-Pakts (ÖGD) über das aktuelle Enddatum 2026 hinaus. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) verwies auf die durch die Pandemie offenbarten Schwächen in der gesundheitlichen Infrastruktur. Gut ausgestattete Gesundheitsämter seien entscheidend, um künftige Krisen zu bewältigen, so Schenk.
Die Bundesregierung wird die Vorschläge nun bei der Ausarbeitung kommender Gesetze prüfen. Besonders die Debatte um die Schulpflicht dürfte im Fokus stehen, angesichts der jüngsten politischen Spannungen in der Bildungspolitik.
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Die Initiativen gehen nun in die Beratungen des Bundesrates, wo die Abgeordneten ihre Auswirkungen abwägen werden. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen die Schulpflicht stärken, finanzielle Entlastung bei Energiekosten schaffen und die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verlängern. Thüringens Vorhaben zielen darauf ab, die nationale Politik in den Bereichen Bildung, Energie und Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren mitzugestalten.
