Weimar streicht Förderung für Anti-Extremismus-Bündnis nach umstrittenem CDU-Bündnis mit Rechts
Matteo Wolf
Weimar streicht Förderung für Anti-Extremismus-Bündnis nach umstrittenem CDU-Bündnis mit Rechts
Eine langjährige Anti-Extremismus-Initiative in Weimar hat nach einer umstrittenen Abstimmung ihre öffentliche Förderung verloren. Die Weimarer CDU schloss sich mit rechtsextremen Kräften zusammen, um die finanzielle Unterstützung für das "Bündnis gegen Rechtsextremismus" zu streichen. Die Entscheidung löste Proteste und scharfe Kritik der Opposition aus.
Das "Bündnis gegen Rechtsextremismus" wurde im Jahr 2000 gegründet, um rechtsextreme und andere extremistische Ideologien zu bekämpfen. Jahrelang erhielt es von der Stadt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro – diese Mittel sind nun nach einer knappen Abstimmung im Weimarer Stadtrat gestrichen worden.
Der Antrag auf Streichung der Gelder passierte mit 19 zu 18 Stimmen. Jörg Geibert, Fraktionsvorsitzender der CDU, argumentierte, es dürfe "keinen Anspruch auf Dauerförderung" geben. Seine Partei verbündete sich mit zwei lokalen Gruppierungen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, um den Beschluss durchzusetzen.
Hunderte Demonstranten versammelten sich vor der Ratssitzung, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Unterdessen verurteilten die örtlichen Grünen, die SPD sowie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Schritt als "falsches Signal" und "eine Schande mit verheerenden Folgen".
In derselben Sitzung wurde ein "Bürgerbudget" über 100.000 Euro bewilligt, wobei ein Drittel für Demokratieprojekte vorgesehen ist. Kritiker halten die Streichung der Mittel für das Bündnis dennoch für ein gefährliches Zeichen. Die AfD gilt auf Bundesebene bereits als rechtsextrem eingestuft, und das Bündnis hatte Lehrkräfte dazu aufgerufen, sich gegen Extremismus an Schulen zu positionieren.
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Die Abstimmung in Weimar spiegelt einen bundesweiten Trend in Thüringen wider: Konservative Mehrheiten, die mit Unterstützung der AfD zustande kommen, häufen sich in kommunalen Gremien. Beobachter warnen, die CDU halte nicht mehr klar Abstand zu rechtsextremen Kräften.
Der Wegfall der Förderung entzieht dem Anti-Extremismus-Engagement in Weimar eine wichtige Säule. Das Bündnis wird nun auf alternative Finanzquellen setzen müssen, während es seine Kampagnen fortsetzt. Oppositionsgruppen haben angekündigt, die Entscheidung in künftigen Ratssitzungen anzufechten.
