73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – oder die Infrastruktur kollabiert
Ella Wagner
73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – oder die Infrastruktur kollabiert
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat die Bundes- und Landesregierungen zu dringender finanzieller Unterstützung aufgefordert. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Spitzenpolitiker warnt die Gruppe, jahrelange Unterfinanzierung habe die kommunalen Dienstleistungen in eine tiefe Krise gestürzt. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Städte und Gemeinden mit maroder Infrastruktur und steigenden Sozialkosten kämpfen.
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Das unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Bündnis vertritt rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern. Führende Vertreter, darunter aus Mainz, verweisen auf extreme Haushaltsbelastungen in ihren Regionen. Viele Gebiete stehen vor wirtschaftlichen Umbrüchen, während Steuereinnahmen sinken und Sozialausgaben explodieren.
Lokale Verantwortliche schildern dramatische Zustände, um ihre Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung zu begründen. Als Beispiele nennen sie unreparierte Schlaglöcher oder Schultoiletten in einem derart desolaten Zustand, dass Schüler auf Sanitäranlagen zu Hause angewiesen sind. Im Schreiben heißt es: "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit", was die Dringlichkeit der Lage unterstreicht.
Die finanzielle Forderung deckt sich nahezu mit dem Defizit von 31,9 Milliarden Euro, das kommunale Haushalte im vergangenen Jahr verzeichneten. Doch die Probleme gehen über die Infrastruktur hinaus: Das Bündnis warnt vor weiteren sozialen Verwerfungen. Es sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der anhaltenden Haushaltsnot und dem wachsenden Zuspruch für populistische und extremistische Parteien bei jüngsten Wahlen.
Die Kommunen drängen auf sofortiges Handeln, um die strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Ohne Gegenmaßnahmen, so ihre Argumentation, werde sich der Verfall der Grundversorgung weiter beschleunigen. Der Brief ist ein direkter Appell an die Politik, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, bevor sich die Lage weiter verschärft.
