Braunschweig plant Mieterschutzberatungsstelle Mira gegen pflichtvergessene Vermieter
Tim Lang
Braunschweig plant Mieterschutzberatungsstelle Mira gegen pflichtvergessene Vermieter
Ein neuer Vorschlag in Braunschweig zielt darauf ab, Mieterinnen und Mietern stärkeren Schutz vor pflichtvergessenen Vermietern zu bieten. Die SPD-Stadtratsfraktion hat Pläne für eine Mieterschutzberatungsstelle mit dem Namen Mira vorgelegt, die gegen Verstöße im Wohnungswesen vorgehen soll. Wird der Antrag angenommen, würde die Stelle direkt gegen Probleme wie defekte Aufzüge oder unbewohnbare Wohnverhältnisse vorgehen.
Die rechtliche Grundlage für die Initiative bildet das Niedersächsische Wohnschutzgesetz (NWoSchG), das seit März 2021 in Kraft ist. Dieses Gesetz ermöglicht es Städten, Vermieter zu bestrafen, die sichere Wohnstandards nicht einhalten. In schweren Fällen können die Behörden Wohnungen sogar für unbewohnbar erklären und Vermieter dazu verpflichten, die Umzugskosten der betroffenen Mieter zu tragen.
Die geplante Beratungsstelle würde sich am Delmenhorster Modell orientieren, einem System, das in den letzten Jahren bereits über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt hat. Statt auf Beschwerden zu warten, würde Mira aktiv nach Verstößen suchen – etwa bei defekten Heizungsanlagen oder baulichen Mängeln. Ziel ist es, eine schnellere Einhaltung der Wohnungsvorschriften zu gewährleisten.
Der Braunschweiger Stadtrat wird über den Vorschlag in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai entscheiden. Bei einer Zustimmung würde die Beratungsstelle zu einer zentralen Anlaufstelle für Mieter werden, die mit unsicheren oder schlecht instand gehaltenen Wohnungen konfrontiert sind.
Die Einrichtung von Mira würde Braunschweig ein spezialisiertes Team geben, das die Einhaltung von Wohnstandards durchsetzt. Vermieter, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssten mit Bußgeldern oder zwangsweisen Reparaturen rechnen. Mieter hätten hingegen eine direkte Möglichkeit, schwere Wohnungsmängel zu melden und eine Lösung herbeizuführen.
