AfD in Thüringen: Pattsituation im Landtag eskaliert durch systematische Ausgrenzung
Matteo Wolf
AfD in Thüringen: Pattsituation im Landtag eskaliert durch systematische Ausgrenzung
Thüringens Landtag steckt in beispielloser Pattsituation um Führungspositionen
Seit dem vergangenen Herbst blockieren die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag die AfD – die größte Oppositionsgruppe – systematisch bei der Besetzung von Präsidiums- oder Vizepräsidentenposten, obwohl ihr als stärkster Oppositionspartei eigentlich ein Anspruch darauf zusteht. Nun hat sich der Konflikt weiter zugespitzt: Die Partei zieht ihre parlamentarischen Geschäftsführer aus dem Tagesgeschäft zurück.
Die AfD verfügt derzeit über 32 Sitze im Thüringer Landtag und ist damit die größte einzelne Fraktion. Ihre dominierende Position wurde im Februar 2026 deutlich, als 33 Abgeordnete – einer mehr als die offizielle Fraktionsstärke – Björn Höcke in einem Misstrauensvotum unterstützten. Doch trotz dieser Stärke wird die Partei konsequent von Führungsrollen im Parlament ausgeschlossen.
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Der Stillstand begann, als der AfD-Kandidat für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten, Jens Cotta, die Wahl nicht gewann. Andere Fraktionen verweigerten ihm ihre Unterstützung, obwohl er als integrative Persönlichkeit galt. Seither ist die Partei vollständig aus dem Parlamentspräsidium ausgeschlossen – ohne jede Mitsprache bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen.
Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, bezeichnete die Situation als "unhaltbar". Sie warf dem Präsidium vor, mit zweierlei Maß zu messen, und kündigte an, die Fraktion ziehe ihre Sekretäre aus der routinemäßigen Parlamentsarbeit zurück. Muhsal begründete dies damit, dass selbst grundlegende Kontrollfunktionen verweigert würden – eine weitere Zusammenarbeit sei so nicht möglich.
Mit dem Rückzug der AfD-Geschäftsführer erreicht die politische Zerrissenheit in Hessen einen neuen Tiefpunkt. Die größte Oppositionsfraktion ist nun von zentralen parlamentarischen Funktionen ausgeschlossen, und eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Der Streit offenbart tiefe Gräben im Landtag, wo grundlegende Verfahrensregeln außer Kraft gesetzt scheinen.
