AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Matteo Wolf
AfD plant radikalen Personalumbruch in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat umfassende Umstrukturierungen der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Wahl gewinnt. Die Partei plant, bis zu 200 Beamte auszutauschen – nicht nur in Spitzenpositionen, sondern auch in der mittleren Führungsebene von Ministerien und landeseigenen Unternehmen.
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Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, ließ keinen Zweifel daran, dass Widerstand gegen die Politik der Partei nicht geduldet werde. Er warnte, dass Versuche, die Arbeit einer AfD-geführten Regierung zu behindern, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Die Partei strebt an, durch die Neubesetzung zentraler Posten für Loyalität zu sorgen.
Die geplante Reform geht über Ministerämter und Staatssekretäre hinaus. Betroffen wären auch untere Führungsebenen in den Ministerien sowie leitende Positionen in Landesbehörden. Zu den Zielen gehört auch die Landesenergieagentur, die die AfD vollständig abschaffen will.
Bei einem Wahlsieg würde die Partei zwischen 150 und 200 Stellen mit eigenen Vertrauten besetzen. Dieser Schritt würde einen tiefgreifenden Wandel in der Funktionsweise der sachsen-anhaltinischen Bürokratie bedeuten und der AfD direkte Kontrolle über große Teile der Verwaltung verschaffen.
Die Pläne der AfD würden den öffentlichen Dienst des Landes grundlegend umgestalten, indem auf mehreren Ebenen Beamte ausgetauscht würden. Bei einem Sieg der Partei stünde ihren Vorhaben kaum inneradministrativer Widerstand entgegen, da Schlüsselpositionen mit ihren Anhängern besetzt wären. Zudem würden bestimmte Landesbehörden – darunter die Energieagentur – abgeschafft.
