AfD stellt harte Bedingungen für Duldung der CDU-Minderheitsregierung in Baden-Baden
Ella Wagner
Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung dulden - AfD stellt harte Bedingungen für Duldung der CDU-Minderheitsregierung in Baden-Baden
Die AfD in Baden-Württemberg hat Bedingungen genannt, unter denen sie eine von der CDU geführte Minderheitsregierung in Baden-Baden dulden würde. Die Parteivorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze gaben die Erklärung im Vorfeld einer Konferenz in Hechingen bekannt. Zu ihren Forderungen zählen Kurswechsel in der Energiepreispolitik, bei Abschiebungen und in der Polizeiarbeit – die CDU lehnt eine Zusammenarbeit jedoch kategorisch ab.
Vor dem Parteitreffen im Zollernalbkreis betonten Frohnmaier und Sänze, dass eine Unterstützung der AfD von drei zentralen Punkten in Baden-Baden abhinge: der Senkung der Energiekosten, einer konsequenteren Durchsetzung von Abschiebungen sowie einem stärkeren Polizeiaufgebot. Zudem bestünden sie darauf, eigene Fachleute in die Verwaltung zu entsenden, als Voraussetzung für die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung in Baden-Baden. Konkrete Namen für diese Experten wurden bisher nicht genannt.
Das Angebot der AfD, unter Bedingungen eine Duldung in Aussicht zu stellen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU weiterhin jede Zusammenarbeit ablehnt. Da keine Partei bereit ist, eine Koalition mit der AfD einzugehen, bleibt ihre Rolle in der nächsten Regierung in Baden-Baden ungewiss. Die Wahlziele der AfD deuten jedoch auf eine mögliche Verschiebung der politischen Landschaft in Baden-Württemberg bis 2026 hin.
