Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen bei Verwaltung und Steuern
Matteo Wolf
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen bei Verwaltung und Steuern
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einer der größten Herausforderungen für die lokale Politik seit Jahren. Beim jüngsten BürgerClub-Treffen sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Metten, über die laufenden Gespräche mit SPD und Grünen. Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck – ganz oben auf der Prioritätenliste der CDU stehen Schulen, Straßen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders.
Metten bezeichnete die aktuellen Diskussionen als ungewöhnlich hart. Die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und wolle den Haushalt entsprechend gestalten. Ein zentraler Punkt ist die Forderung, die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf 25 Punkte zu begrenzen.
Der Entwurf des Bürgermeisters sieht 41 neue Stellen in der Verwaltung vor, viele davon im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Die CDU hält dies für überzogen und will die Neueinstellungen auf 12 oder 13 begrenzen. Stattdessen schlägt sie zusätzliche Bauaufsichtsposten für Schulen und Straßen vor sowie zwei weitere Stellen für den städtischen Ordnungsdienst.
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Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Für die Zukunft der Stadthäuser regte er einen städtebaulichen Wettbewerb an. Trotz aller Differenzen betonte er das kollegiale Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss die CDU kategorisch aus. Dennoch werde man weiterhin Anträge einbringen, die man für die Stadt als notwendig erachte.
Der endgültige Haushalt wird zeigen, wie Bergisch Gladbach seine Mittel in den zentralen Bereichen verteilt. Die CDU setzt weiterhin auf Schulen, Infrastruktur und das Zanders-Gelände – und lehnt Ausgaben ab, die sie für unnötig hält. Die Verhandlungen werden voraussichtlich anhalten, während beide Seiten nach einer Einigung suchen.
