Berlin-Schöneberg startet erstes digitales Zivilverfahren für Bagatellklagen
Matteo Wolf
Berlin-Schöneberg startet erstes digitales Zivilverfahren für Bagatellklagen
Amtsgericht Schöneberg startet Deutschlands erstes voll digitales Zivilverfahren für Bagatellklagen
Am 15. April 2026 führt das Amtsgericht Berlin-Schöneberg als erstes deutsches Gericht ein vollständig digitales Zivilverfahren für Kleinstforderungen ein. Das Pilotprojekt bearbeitet Zahlungsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro und soll den Zugang zu Gerichten erleichtern sowie die Verfahren beschleunigen. Bisher bietet kein anderes deutsches Amtsgericht ein vergleichbares System für solche Fälle an.
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Das neue Verfahren basiert auf dem zwölften Buch der Zivilprozessordnung, das Ende 2025 eingeführt wurde. Es ermöglicht Klägern, Fälle vollständig online einzureichen, zu verfolgen und abzuwickeln – inklusive Videoverhandlungen. Justizsenator Felor Badenberg (CDU) hatte sich für die Reform eingesetzt und argumentiert, sie mache Gerichtsverfahren effizienter und nutzerfreundlicher.
Bisher erforderten zivilrechtliche Klagen persönliche Antragstellungen und physische Verhandlungstermine. Mit dem Schöneberger Pilotprojekt vollzieht sich ein Wandel hin zu einer digitalen Justiz, die Bürokratie und Verzögerungen reduziert. Sollte sich das Modell bewähren, könnte es später auf andere Berliner Gerichte ausgeweitet werden.
Der Startschuss für das Pilotprojekt fällt am 15. April 2026. Es umfasst Zahlungsklagen bis 10.000 Euro, bei denen digitale Tools und Videoverhandlungen herkömmliche Gerichtsverfahren ersetzen. Die Initiative zielt darauf ab, Kosten zu senken, Zeit zu sparen und mehr Menschen zu ermutigen, auch kleinere Streitwerte gerichtlich zu klären.
